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Recht

Neue Ausbildungsordnung für "Medidinische Fachkräfte"
Am 1 August 2006 tritt eine neue Ausbildungsordnung für Arzthelferinnen, die jetzt als "Medizinische Fachkräfte" bezeichnet werden, in Kraft: online.


Zahlungsverzug bei Rechnungen


Seit 01.01.2002 gibt es eine neue gesetzliche Regelung für die Zahlung von Rechnungen. Die Verjährungsfrist ist auf 3 Jahre angehoben worden und der Patient muss ab dem 30. Tag nach Erhalt der Liquidation Zinsen zahlen. Kennen Sie die Höhe der Verzugszinsen bei Zahlungsverzug?
Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung tritt Verzug und damit Zinszahlungspflicht ein.

Witz 

Privatpatient zahlt nicht, unbekannt verzogen? Die Auskunftei Supercheck hilft.
Pro Ermittling kostet das zwischen € 4,70 und 9,30.

Gerichtsstand ist immer und ausnahmslos der Patientenwohnsitz und nicht der Ort der Praxis (Landgericht Mainz, Az.: 3 S 340/02).

Praxisvertretung mit über 68?

Das BSG (Az.: B 6 KA 11/04) hat am 30.06.2004 klargestellt, dass auch Ärzte die älter als 68 Jahre sind, in einer Praxis vertreten dürfen, die Altersgrenze nach § 95 SGB V können hier nicht angewendet werden.
Damit wird die als "Demenz"-Beschluss in die Geschichte eingegangene Entscheidung des BVG korrigiert.

Fragen, Probleme? Medical Tribune hilft weiter E-Mail:

Anfrage MT

Fragen an Medizinrechtsexperten gehen auch hier E-Mail:

Medizinrecht

Wenn Sie wissen wollen, was Sie ein Rechtsstreit mit der KV kostet, hier können Sie sich die Gebühren nach BRAGO errechnen lassen: online.

Wenn Sie einen Steuerberater suchen:
online:

Steuerberatersuchmaschine

Folgende Gesetzestexte müssen in der Praxis ausgelegt werden (Download als PDF PDF-Datei bzw. Word-Datei word):

1. Verordnung über Arbeitsstätten [ArbStättV] PDF-Datei

2. Arbeitszeitgesetz [ArbZG]
PDF-Datei

3. Beschäftigtenschutzgesetz  
word

4. Jugendarbeitsschutzgesetz [JarbSchG]
PDF-Datei

5. Mutterschutzgesetz [MuSchG]
PDF-Datei

6. Verordnung zum Schutze der Mutter am Arbeitsplatz 
word

7. Unfallverhütungsvorschrift [UVV]
word

8. Gefahrstoffverordnung mit Anhang [GefStoffV]
PDF-Datei

9. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [AGG]
PDF-Datei

Ddafür fallen folgende Auszüge (
§§ 611 a, 611 b, 612 und 612 a) aus BGB word weg, sie sind im AGG aufgegangen.


Die Berufsgenossenschaft führt Praxisbegehungen durch, bei Nichtbeachtung wird ein Bußgeld fällig! Außerdem gibt es zivilrechtliche Konsequenzen.

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